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Pressemitteilung

"Noch nie wurden die Unterschriften für ein Volksbegehren in so kurzer Zeit gesammelt!"

ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" nimmt Zulassungshürde - Unterschriftenaktion wird bis Ende Juni fortgesetzt

Das ÖDP-Volksbegehren "Für echten Nichtraucherschutz" hat die erste Hürde erfolgreich übersprungen. Gut 27.000 Zulassungsunterschriften wurden im Rekordtempo von knapp vier Wochen gesammelt, darunter mindestens 400 aus dem Landkreis Dachau.

 

Die Unterschriftenaktion wird dennoch bis Ende Juni fortgesetzt, "um die parlamentarische Beratung im Landtag mit der eindeutigen Willenserklärung möglichst vieler Bürger zu begleiten und weil wir auch einen Unterschriftenpuffer brauchen", erklärte ÖDP-Kreisvorsitzender Adrian Heim. Die Unterschriftenlisten können weiterhin unter www.nichtraucherschutz-bayern.de abgerufen werden oder telefonisch unter Telefonnummer 0851/931131.angefordert werden.

 

Ziel des Volksbegehrens ist, das derzeit geltende Nichtraucherschutzgesetz in Bayern beizubehalten. Die umstrittene Ausnahmeregelung, die im ganzen Land sogenannte Raucherclubs ermöglichte, soll jedoch entfallen. Die CSU/FDP-Landtagsmehrheit will den Nichtraucherschutz zum 1. August 2009 aufweichen. "So schnell wurden die Unterschriften für ein Volksbegehren noch nie gesammelt. Die positive Resonanz motiviert uns", erklärte Kreisvorsitzender Adrian Heim.

 

Die ÖDP wird auch im Landkreis Dachau weiterhin an Infoständen für das Volksbegehren werben und Unterschriften sammeln. Sobald die nächsten Termine feststehen, werden sie über die Presse und im Internet unter www.dachau.oedp.de bekanntgegeben.

 

 

Adrian Heim

 

ÖDP Dachau 

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