Antrag / Anfrage / Rede
Antrag zum Sondervermögen
Der Kreistag bzw. zuständige Ausschuss möge beschließen, bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen, wie hoch der Anteil sein wird, den Bayern seinen Kommunen aus dem für Länder und Kommunen vorgesehenen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro übergeben wird.
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte legen Sie den folgenden Antrag den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Antragstext:
Der Kreistag bzw. zuständige Ausschuss möge beschließen, bei der Bayerischen Staatsregierung nachzufragen, wie hoch der Anteil sein wird, den Bayern seinen Kommunen aus dem für Länder und Kommunen vorgesehenen „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro übergeben wird. Insbesondere möge mitgeteilt werden, ob der Anteil für die Kommunen in Bayern höher als 62,5% der gesamten für den Freistaat vorgesehenen Mittel sein wird.
Begründung:
Der Bund stellt bekanntlich ein sog. „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Behebung des Investitionsstaus in Ländern und Kommunen auf. Das Land Schleswig-Holstein hat laut Mitteilung der Landesregierung seinen Kommunen zugesagt, 62,5% der für Schleswig-Holstein vorgesehenen Mittel aus diesem Sondervermögen den Kommunen zu geben.
Die Haushaltsplanung unseres Kreises für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen.
Mit freundlichen Grüßen
Leonhard Mösl
Der Antrag als pdf-Download