ÖDP will direkte Demokratie verteidigen

Im Auftrag des Ministerpräsidenten Söder soll ein Runder Tisch Vorschläge entwickeln, wie es mit Bürgerentscheiden auf lokaler Ebene weitergeht. Die ÖDP befürchtet, dass es künftig schwieriger wird, örtliche Bürgerbegehren zu starten. Deshalb laufen in ihren Kreisverbänden Vorbereitungen, um die direkte Demokratie notfalls mit einem Volksbegehren zu verteidigen.

Der Runde Tisch hat am 23. Juli letzten Jahres seine Arbeit aufgenommen, aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl wurde die Arbeit aber unterbrochen. Pünktlich zur geplanten Wiederaufnahme der Beratungen im April hat der Dachauer Kreisverband nun Michael Haunschild als lokalen Koordinator benannt, der als Ansprechpartner für das mögliche Volksbegehren im Landkreis Dachau bereitsteht, teilt die ÖDP Kreisvorsitzende Lydia Bartmann mit.

Michael Haunschild lebt in Bergkirchen und ist seit letztem Jahr Schatzmeister des Dachauer ÖDP Kreisverbandes. Zu seiner neuen Aufgabe sagt er: „Wir brauchen eine Stärkung der Demokratie. Stattdessen will der Ministerpräsident offensichtlich die Möglichkeiten von Bürgerbegehren weiter einschränken – dabei gilt heute schon nur eine Bindungsfrist von nur einem Jahr. Wenn Söder die direkte Demokratie angreift, korrigieren wir das mit einem neuen Volksbegehen ‚Mehr Demokratie in Bayern!‘ “ so Michael Haunschild.

Inhaltlich will die ÖDP vorerst abwarten, was aus dem von Markus Söder einberufenen Runden Tisch herauskommt. „Organisatorisch bereiten wir uns aber schon jetzt vor. In vielen bayerischen Landkreisen haben wir schon wie in Dachau lokale Koordinatoren gefunden, die sich vorbereiten, so dass wir am Tag X sofort mit einem Volksbegehren durchstarten können“, so Adrian Heim stv. Kreisvorsitzender und stv. Bezirksvorsitzender der ÖDP in Oberbayern.

„Volks- und Bürgerbegehren sind eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Wir wollen Sie ausbauen und nicht einschränken. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Und manchmal kann allein die Existenz direktdemokratischer Instrumente bewirken, dass sich Regierungen und Parlamente korrigieren. Dafür gibt es mehrere eindrucksvolle Beispiele", so Michael Haunschild.

Lydia Bartmann
Kreisvorsitzender ÖDP Dachau