ÖDP-Volksbegehren "Macht auf Zeit" startet im Landkreis Dachau

Seit Ende letzter Woche läuft im Landkreis Dachau die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Ziel der Initiative ist, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Michael Haunschild und Adrian Heim vom Dachauer Kreisvorstand der ÖDP haben am Samstag, dem 25.07. bei einem Infostand in Karlsfeld die ersten Unterschriften gesammelt (siehe Foto). 

Ist die erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Haunschild und Heim wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meinen die ÖDP-Politiker.

Die Dachauer ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Adrian Heim, stellvertretender Kreisvorsitzender der ÖDP.

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigt Michael Haunschild an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennt die Dachauer ÖDP „Söders Instagram-Post kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Michael Haunschild. „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

Im Landkreis Dachau wird es in den nächsten Wochen die Möglichkeit geben, das Volksbegehren an Infoständen zu unterschreiben. Außerdem wird es in einigen Gemeinden lokale Ansprechpartner geben, bei denen eine Unterschrift möglich ist. Die genauen Orte, Termine und Kontaktmöglichkeiten werden auf der Homepage der Dachauer ÖDP unter oedp-dachau.de und in den sozialen Medien bekannt gegeben.

Eine digitale online-Unterschrift ist leider nicht möglich. Die Gesetze schreiben nach wie vor die Sammlung von Unterschriften auf Papierlisten vor. 

Adrian Heim

ÖDP Dachau
stv. Kreisvorsitzender

Foto: Michael Haunschild und Adrian Heim am Infostand in Karlsfeld, Adrian Heim, ÖDP Dachau