Direkte Demokratie verteidigen!

Tobias Ruff, ÖDP Landesvorsitzender, Vorsitzender der Münchner ÖDP Stadtratsfraktion und ÖDP Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in München erläuterte anhand von konkreten Beispielen, warum die direkte Demokratie in Bayern in Gefahr ist: „In München hat der Stadtrat das Hochhaus-Bürgerbegehren unserer Meinung nach illegal als unzulässig erklärt. Wir müssen jetzt vor Gerichten die Zulassung erstreiten. Und die Staatsregierung versucht, mit der Einberufung eines ‚Runden Tischs Bürgerbegehren‘ die Axt an die per Volksbegehren eingeführten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu legen“, so Tobias Ruff.

Die ÖDP ist aber bereit, zur Rettung der direkten Demokratie notfalls ein neues Volksbegehren zu starten. „Wir haben in vielen Landkreisen in Bayern bereits Freiwillige gefunden, die als lokale Beauftragte für ein Volksbegehren ‚Mehr Demokratie in Bayern 2.0‘ bereit stehen“, so Tobias Ruff. Und Adrian Heim, stellvertretender Kreisvorsitzender der Dachauer ÖDP ergänzte, dass die ÖDP auch weiterhin an der Forderung festhält, bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide einzuführen.

Aus aktuellem Anlass beantwortete Tobias Ruff Fragen zur aktuellen Olympia-Diskussion. Er kritisierte z.B. die Pläne für das neue Olympische Dorf. „Davon abgesehen, dass der geplante Standort aus ÖDP-Sicht überhaupt nicht bebaut werden sollte: Warum wird das neue Athletendorf als Hoffnung für die Lösung der Wohnungsnot in München verkauft? Wir bräuchten jetzt Wohnungen, aber nicht erst nach olympischen Spielen 2040. Durch die olympischen Spiele werden wir keine einzige zusätzliche Wohnung bekommen, der Bau wird sich aber möglicherweise verzögern.“

Besonders für die Karlsfelder Gäste wurde es am Ende des Abends nochmal interessant, als es um Themen an der Stadtgrenze zwischen München und Karlsfeld ging. Diskutiert wurde z.B. die Frage „Was passiert in Ludwigsfeld? Wie stehen die Chancen für eine Tramverlängerung von Moosach über Ludwigsfeld nach Karlsfeld und Dachau?“. Die Antwort von Tobias Ruff dazu war ernüchternd: „Von sieben konkreten Trambahnprojekten in München wurden fünf aus Kostengründen gestoppt. Die Trambahn nach Ludwigsfeld wird nicht kommen.“

Lydia Bartmann
Kreisvorsitzender ÖDP Dachau