Die ÖDP in Bayern und in Europa!

„Klimaüberhitzung, Energiekrise, Artensterben, wachsende Armut – allesamt Phänomene, die nur einen Schluss zulassen: Wir müssen unsere Ansprüche an den Planeten so begrenzen, dass er uns aushalten kann.“, so Agnes Becker, bayerische ÖDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Europawahl, bei ihrem Vortrag zum Wahlkampfauftakt am 29.4. in Dachau. „Die ökologischen Belastungsgrenzen sind im Bereich Artenschutz bereits deutlich stärker überschritten als z.B. im Klimaschutz.“

Zum 5. Jahrestag des von der ÖDP initiierten Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zog Agnes Becker eine gemischte Bilanz. Manche Punkte wie der Schutz der Streuobstwiesen laufen Dank des sogenannten „Streuobstpaktes“ erfolgreich in eine gute Richtung. Auch der Schutz der Gewässerrand­streifen ist weitgehend umgesetzt. Defizite gibt es noch beim Schutz des Grünlandes. „Hier geht es zum Teil sogar in die falsche Richtung, artenreiches Grünland geht in der Fläche immer noch zurück.“ Und vollkommen unklar ist die Lage beim Ziel „Halbierung des Pestizideinsatzes“. Hier wird knapp 5 Jahre nach Inkrafttreten des verbesserten Naturschutzgesetzes behördlicherseits immer noch ermittelt, welche Pestizidmenge in Bayern überhaupt eingesetzt wird.

Große Defizite sieht Agnes Becker bei der Förderung des Öko-Landbaus.
"Die durch das Volksbegehren gesetzten Ausbauziele - 20% bis 2025 und 30% bis 2030 - brauchen die volle Unterstützung der Staatsregierung. Leider mangelt es da gewaltig. Immer noch fehlt eine verbindliche Bioquote beim Einkauf von Lebensmitteln für die Versorgung in öffentlichen Kantinen. Der Freistaat und die Kommunen könnten mit ihrem Einkaufsvolumen für eine stabile Nachfrage nach Ökoprodukten sorgen, was die Umstellung auf Öko-Landbau für weitere Landwirte ermöglichen würde. Jeder Hektar Öko­anbaufläche reduziert die Pestizidmenge, erhöht die Artenvielfalt und sichert regionale Wertschöpfung.“

Im Hinblick auf die EU-Wahl betonte Agnes Becker, wie wichtig Europa für den Naturschutz ist. „Naturschutz braucht eine starke Stimme in Europa. Wir dürfen nicht zulassen, dass gute Regelungen aufgrund von Protesten lautstarker Gruppen wieder verwässert werden. Die ÖDP wird weiterhin diese starke Stimme sein – mit dann hoffentlich mindestens zwei Abgeordneten“.

Und wir brauchen eine Partei im EU-Parlament, die ihre Stimme gegen Wachstums- und Verschwendungswahn erhebt.  „Alle anderen Parteien meiden dieses Thema. Niemand traut sich, die Wachstums- und Überflussgesellschaft in Frage zu stellen. Doch irgendjemand muss sagen, was Sache ist. Und das ist der Job der ÖDP“, so Agnes Becker.

Mahatma Gandhi brachte es auf den Punkt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Ein gutes Leben für alle setzt voraus, dass wir zum rechten Maß zurückkehren und bereit sind, auf das zu verzichten, was nicht zukunftsfähig ist. Immer größer, immer schneller, immer mehr – koste es, was es wolle: So kann’s nicht weiter gehen!

Lydia Bartmann / Dagmar Hamberger
Kreisvorsitzende ÖDP Dachau