„Die meisten Menschen wollen keine genmanipulierten Lebensmittel essen“

Vierkirchen, den 14.05.2024

ÖDP-Europakandidat Wolfgang Ott aus Dachau hat am 11.5.2024 bei einem Infostand in Dachau als Erstunterzeichner aus Dachau eine „Petition zur Verteidigung des Bayerischen Naturschutzgesetzes“ unterzeichnet. Die Staatsregierung wird darin aufgerufen, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um Bayern vor der Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen zu bewahren“.

Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet. CSU, FW, AfD und FDP waren dafür, kritisiert die ÖDP. „Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt, obwohl die meisten Menschen keine genmanipulierten Lebensmittel essen wollen. Das ist aber mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. Denn dort steht seit dem erfolgreichen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren wörtlich: ‚Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten‘“, so Wolfgang Ott.

Wolfgang Ott und weitere Dachauer ÖDP-Aktive gaben deshalb am 11. Mai  mit ihrer Unterschrift das Startsignal für die Petition an den Landtag. Die ÖDP wirft der Fraktion von MdEP Manfred Weber (CSU) vor, „die Bayerischen Volksgesetzgebung in Brüssel zu verraten“. „Die CSU pfeift auf den Willen des Volkes. Bayern kann sich auf die CSU im Europaparlament nicht verlassen. Die CSU-Europaabgeordneten versuchen in Brüssel das Bayerische Naturschutzgesetz auszuhebeln“, kritisiert Wolfgang Ott.

Für die Europawahl gibt die bayerische ÖDP „mindestens ein zusätzliches Mandat“ als Wahlziel aus. Sie setzt dabei sowohl auf enttäuschte Grünen-Wähler wie auch auf „bisherige CSU-Anhänger, die das Eintreten der CSU-Europaabgeordneten für eine Agrar-Gentechnik ohne Kennzeichnung missbilligen“.

Link zur Petition: ÖDP Bayern

Lydia Bartmann / Dagmar Hamberger
Kreisvorsitzende ÖDP Dachau

Foto: Wolfgang Ott unterschreibt Petition (Adrian Heim/ÖDP)