ÖDP Bayern
14.10.2016
hat zwar den Eil-Antrag, CETA nicht vorläufig in Kraft zu setzen, abgelehnt. Was als herbe Niederlage scheint, ist gar nicht so schlecht, wenn die…
ÖDP Bundesverband
20.02.2017
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist kein allzu scharfes Werkzeug der politischen Teilhabe. Aber die EBI ist auch nicht nichts: Mit einer…