Vielen Dank für Ihr Interesse an ökologischer und demokratischer Politik für Dachau !

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und der globale Kampf gegen den Klimawandel hat deutlich an Fahrt aufgenommen – bis zu 1,4 Millionen Deutsche waren am 20. September auf den Straßen, so etwas gab es zuletzt bei den Ostermärschen oder den Protesten zum 2. Atomausstieg. Aber die Politik zaudert nach wie vor. Sie tut sich schwer damit, Bevölkerung und Politik mit ihrer nicht mehr zeitgemäßen Herangehensweise zu versöhnen. Die alte Parole „alles auf Wachstum“ zieht nicht mehr. Zu viele Interessenkonflikte, zu viele Abgründe zeigen sich in schöner Regelmäßigkeit.

Und dieser rote Faden zieht sich hindurch bis in unseren Landkreis:
Der Landkreis Dachau platzt aus allen Nähten, und das hat sich nicht erst seid gestern abgezeichnet. Und Landkreis und Gemeinden kommen nicht wirklich nach, die Menschen auftragsgemäß mit angemessener Infrastruktur zu versorgen.

Der kinderärztliche Notdienst im Landkreis wird den lokalen Kinderärzten von der kassenärztlichen Vereinigung untersagt. Grund ist der Personalmangel für den Notdienst in München, wo die Dachauer Kinderärzte in Zukunft ihren Notdienst verrichten müssen. Nach der Schließung der Geburtsstation im für den Nordkreis wichtigen Aichach ein weiterer Schlag für die ländliche Bevölkerung.

Die Versorgung mit ausreichend Kindergarten- und Krippenplätzen stockt. Übergangslösungen in Notquartieren müssen her. Tagesmütter sind gesucht, weil extrem schwer zu bekommen. Daseinsvorsorge ist immer noch (und zum Teil auch immer mehr) eine Sache privater Eigeninitiative, und die Behörden zeigen sich dennoch nicht besonders flexibel in deren Unterstützung.

In Dachau wird aus öffentlichen FFF-Protesten durch das Schuldirektorat eine Schulhofveranstaltung. Alles schön brav und gesittet – und seiner größten Waffe, dem Druck auf die Politik im Kampf gegen den menschengemachten Kliimawandel beraubt. Und das Landratsamt hält den Klimanotstand für Alarmismus, ungeachtet der legitimen Handlungsmöglichkeiten, die sich hieraus ergeben können.

Das Problem in vielen Dingen: Der Staat und seine Vertreter arbeiten grundsätzlich eher problem- als lösungsorientiert.

Wir als ÖDP arbeiten daran, diese Themen im neuen Kreistag in 2020 zur Sprache zu bringe und freuen uns, wenn sie Interesse daran haben, uns aktiv oder passiv zu unterstützen.

Ihr Hauke Stöwsand, Kreisvorsitzender der ÖDP Dachau

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