25.02.2018

Der blaue Sigmar

Mit dem politischen Aschermittwoch hat die CSU den Wahlkampf nunmehr auch auf allen anderen Ebenen eröffnet. Anders als Wahlkampfgetöse kann man den Entwurf von Innenminister Joachim Herrmann für das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) nicht verstehen. Es handelt sich dabei um ein Sammelsurium an Wunschträumen, bei dem selbst ein Erdogan oder Putin noch glänzende Augen bekommen dürften. Einen Flickenteppich von Verfassungsbrüchen und Kompetenzüberschreitungen: Bundesgesetze werden mal eben von einer bayerischen Provinzialregierung ausgehebelt, und Menschen können wieder wie vor 80 Jahren ohne Recht auf Verteidigung und ohne Übertretung des Strafrechts unbegrenzt in Haft genommen werden. Briefgeheimnis? Keine Angelegenheit des Richters mehr, sondern nach Gusto der Behörden. Telefon? Wenns einem Herrmann nicht passt, wird die Leitung gekappt. Das klingt so abenteuerlich wie der Vorschlag von Horst Seehofeer auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, die königlich bayerischen Schützen wieder als Grenztruppe einzuführen. Mag lachen, wer es kann.

Über Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender wurde vor einiger Zeit gespottet, er sei der dicke Onkel mit den Süßigkeiten. Nicht anders verhält es sich mit einem Innenminister, der vorgibt, den besorgten Bürger ernst zu nehmen – der aber letzendlich nur den dümmsten der Dummen aufs Maul schaut. Kein Vorbild, kein Beispiel, kein Lehrer, sondern eben nur der Onkel mit den Bonbons. Nur: Wer für ein paar Wählerprozente das Undenkbare wieder denkbar macht, wird von rechts Außen vorgeführt werden. Er gehört viel eher selbst auf die Schulbank und nicht in ein Minsteramt. Und was sagt Joachim Herrmann? „Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen.“ Wie bei Gustl Mollath vermutlich.

Ihr Hauke Stöwsand